"Bitte, sorgen Sie dafür, dass es für jeden einen finanziellen Anreiz gibt, CO2-Emissionen zu vermeiden."

 

Am 18. Mai 2016 habe ich der Bundesum-weltministerin, Frau Dr. Barbara Hendricks, eine Petition mit dem unten nachzulesenden Text übergeben können. Als Anlage konnte ich die Stellungnahmen bedeutender Klimaschutzorganisationen beifügen, die ich zuvor auf einer rund 1.100 km langen Radtour eingesammelt hatte.

 

 

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Dr. Hendricks,

ich bitte ich Sie, sich dafür einzusetzen, dass Treibhausgas-, insbesondere CO2-Emissionen, schnellstmöglich generell kostenpflichtig werden.

Auch Sie stehen ja für das Ziel ein, bis 2050 in den Industrieländern die jährliche CO2-Emissionsmenge um 80% bis 90% oder gar 95% gegenüber 1990 zu senken. Derzeit ist allerdings noch nicht einmal sicher, dass es gelingen wird, in Deutschland bis 2020, in der EU bis 2030 eine Reduktion um 40% zu erreichen. Die Politik sollte endlich - ergänzend zu anderen Maßnahmen - Regelungen treffen, die dazu führen, dass CO2-Emissionsvermeidung für jeden wirtschaftlich lohnend wird.

Die Weltbank plädiert ja seit 2014 nachdrücklich dafür, einen wirksamen Preis für CO2-Emissionen einzuführen. Über 40 Staaten haben bereits die eine oder andere Form der Kohlendioxid-Bepreisung, unter ihnen im EU-Kontext auch Deutschland. Allerdings hat der EU-Emissionshandel bisher seine regulierende Wirkung noch nicht entfalten können; es gibt einen zu großen Überschuss an CO2-Zertifikaten zu deutlich zu niedrigem Preis. Auch mit der vom EU-Parlament geplanten Marktstabilitätsreserve werden noch 2020 und darüber hinaus Milliarden Zertifikate zu viel im Markt sein. Außerdem erfasst der (bisherige) Emissionshandel längst nicht alle Verursacher von CO2-Emissionen, sondern nur Anlagen des Energie- und Industriesektors, die etwa die Hälfte der EU-weiten CO2-Emissionen verursachen.

Eine sinnvolle und notwendige Ergänzung zu einem funktionierenden internationalen Emissionshandel wäre auf nationaler Ebene die Einführung einer CO2-Steuer, die auch alle nicht vom Emissionshandel erfassten CO2-Emissionen aus fossiler Energie kostenpflichtig macht, somit diese Energienutzung unausweichlich verteuert und den erneuerbaren Energien bessere Chancen verschafft, um sich im Markt schneller durchzusetzen.

Die Unterzeichner dieser Petition bitten Sie, sehr geehrte Frau Dr. Hendricks, sich bei den Verhandlungen für einen Weltklimavertrag in Paris für eine generelle Einpreisung von CO2-Emissionen einzusetzen. Sollte der Ansatz dort keine Zustimmung finden, bitten ich Sie, sich dafür einzusetzen, dass wenigstens in Europa mit der kurzfristigen Einführung einer CO2-Steuer alle Steuerungsmöglichkeiten genutzt werden, um bis ca. 2050 tatsächlich das eigene Handeln und Wirtschaften nahezu treibhausgasfrei zu stellen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Horst Emse                                                                                                                                  Berlin, 18. Mai 2015